Einkaufsbedingungen der TSUBAKI KABELSCHLEPP GmbH

(Stand: 02/2013)

I. Allgemein

  1. Für die Abwicklung unserer Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Hiervon abweichenden Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

  2. Jede Änderung unserer Bedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Auch aus der Annahme einer Lieferung oder Leistung kann keine Anerkennung von Lieferbedingungen abgeleitet werden. Die Auftragsannahme ist zu bestätigen.


II. Auftrag

  1. Nur schriftliche mit Unterschrift versehene Bestellungen haben Gültigkeit. Mündlich oder telefonisch erteilte Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

  2. Unsere Aufträge sind schriftlich zu bestätigen, und zwar unter ausdrücklicher Bestätigung der Preise und Liefertermine, bei Abrufaufträgen auch der Termineinteilungen sowie etwaiger Termin- und Stückzahländerungen.


III. Liefermengen

  1. Es ist die bestellte Menge zu liefern. Mehr- oder Minderlieferungen können im handelsüblichen Rahmen abgenommen werden, Teillieferungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

  2. Bei Rahmen- oder Abrufaufträgen sind die vorgegebenen Stückzahlen ab Bestell- oder Abrufdatum für eine Laufzeit von zwei Monaten verbindlich; im Übrigen gelten sie als unverbindliche Vorausdispositionen.


IV. Preise

  1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und gelten bis zum Ende der Auftragsabwicklung; nachträgliche Erhöhungen – auch durch Bezugnahme auf Listenpreise – erkennen wir nicht an. Ermäßigt der Auftragnehmer vor Lieferung allgemein seine Preise, so hat er der Abrechnung den am Liefertage allgemein geforderten Preis zugrundezulegen.

  2. Hat sich der Auftragnehmer vorbehalten, zum jeweiligen Tagespreis abzurechnen, so ist eine Preiserhöhung rechtzeitig vor Ausführung der Lieferung mitzuteilen. Wir sind in diesem Falle zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  3. Alle Preise schließen Fracht und Verpackungskosten sowie Rollgeld ein.

  4. Ein durch Ausführungsänderungen etwa entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich mitzuteilen und bedarf grundsätzlich vor Auslieferung der Waren unserer schriftlichen Bestätigung.


V. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto.

  2. Zahlungen können nach unserer Wahl in bar, per Überweisung, per Scheck oder per Wechsel erfolgen. Die Rechnungen sind in doppelter Ausführung einzusenden und müssen das Datum der Bestellung und unsere Bestellzeichen enthalten.

  3. Als gültiger Eingang der Rechnung gilt das Datum des Wareneingangs auf dem Lieferschein (Wareneingangsstempel) oder die Erfüllung der Leistung.


VI. Liefertermine

  1. In unserer Bestellung genannte oder, sofern sie von unserer Bestellung nicht abweichen, vom Auftragnehmer bestätigte Liefertermine sind einzuhalten. Ein Liefertermin gilt nur dann als eingehalten, wenn die Anlieferung bei uns zum vorgegebenen Termin, also am Anfang der Woche bei Wochenterminen und am Anfang des Tages bei Tagesterminen, zu den geschäftsüblichen Zeiten erfolgt ist.

  2. Wird ohne unser Verschulden eine beschleunigte Auslieferung (Eilsendung) erforderlich, so trägt der Auftragnehmer die entstehenden Mehrkosten. Die in Rahmen- oder Abrufverträgen vorgegebenen Termine sind ab Bestell- oder Abrufdatum für eine Laufzeit von zwei Monaten verbindlich; im Übrigen gilt die Termineinteilung als Vorausdisposition.

  3. Der Auftragnehmer hat unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Verzögerungsdauer anzuzeigen, wenn er vereinbarte Liefertermine nicht einhalten kann. Wird ein Liefertermin – auch ohne Verschulden des Auftragnehmers – nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, von diesem Auftrag zurückzutreten.

  4. Kommt der Auftragnehmer in Verzug und erwächst uns hieraus ein Schaden, so sind wir berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

  5. Auf höhere Gewalt kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er spätestens drei Tage nach Eintritt eines solchen Ereignisses uns dieses unter Angabe der Verzögerung angezeigt hat. Sofern uns infolge beim Auftragnehmer eingetretener höherer Gewalt oder bei ihm stattfindenden Arbeitskämpfen oder bei ihm vorliegenden Betriebsstörungen die Erfüllung unserer Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert wird, können wir von dem Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Auslieferung zu einem späteren Termin verlangen, ohne dass dem Auftragnehmer hieraus Ansprüche gegen uns zustehen.


VII. Liefervorschriften

  1. Gegenstände ab 25 kg sind ohne Mehrpreis auf Gitterbox oder Europaletten anzuliefern, die bei Wareneingang sofort ausgetauscht werden.

  2. Soweit wir dem Auftragnehmer Verpackungen stellen, sind diese zu benutzen; ansonsten wählt der Auftragnehmer die kostengünstigste Verpackung, wobei Kartons und Einwegverpackungen möglichst zu vermeiden sind. Das Verpackungsmaterial kann von uns zurückgegeben werden.

  3. Waren oder Lieferscheine und Frachtbriefe, auf denen unsere Bestellnummer, Auftragsnummer, Identnummer bzw. Zeichnungsnummer, Abladestelle und Lagerort nicht oder nicht vollständig angegeben sind, müssen nicht angenommen werden. Bei Annahme übernimmt der Auftragnehmer einen Verwaltungsaufwand von pauschal € 20,00. Der Lieferschein ist gut sichtbar außerhalb der Sendung zu befestigen.

  4. Sofern der Auftragnehmer andere als die von uns vorgeschriebenen Speditionen beauftragt, lehnen wir jegliche Kostenübernahme ab. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, sind alle Lieferungen an uns unversichert abzufertigen. Wir sind SVS-/RVS-Verbotskunde!

  5. Speditionsrechnungen werden, auch bei geringen Gebühren, nicht bar bezahlt. Wir übernehmen keine Bearbeitungsgebühren für bargeldlose Zahlungen. Sollte der Spediteur des Auftragnehmers hiermit nicht einverstanden sein, können wir die Annahme der Ware verweigern.


VIII. Gefahrenübergang, Erfüllungsort

  1. Die Gefahr geht erst nach von uns bestätigter Übergabe durch den Frachtführer des Auftragnehmers an der vereinbarten Lieferadresse über.

  2. Jede eingegangene Sendung erhält einen Wareneingangsstempel. Erfüllungsort ist die vereinbarte Lieferadresse.


IX. Garantien und Käuferrechte

  1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die gelieferte Ware den deutschen Industrienormen entspricht, soweit die Bestellung unter Angabe der deutschen Industrienormen erfolgt. Bei einem Kauf auf Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe des Musters als zugesichert anzusehen.

  2. Mängelrügen gelten als rechtzeitig erhoben, wenn sichtbare Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Inanspruchnahme der Ware und verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung dem Auftragnehmer angezeigt werden. Wir sind nur verpflichtet, Stichproben vorzunehmen.

  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Wird die Ware zum Wiederverkauf oder von uns zur Verwendung bei der Herstellung von Maschinen oder Produkten beschafft, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Verjährungsfrist für unsere mit der Ware ausgestatteten Waren anläuft, spätestens jedoch 6 Monate nach Anlieferung der Ware bei uns.

  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit dem Zugang der Erklärung des Auftragnehmers, dass er die Mängelansprüche zurückweist.

  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln.


X. Unfallverhütung

  1. Der Auftragnehmer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass alle behördlichen Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie die werksseitig zum Schutz des Betriebes erlassenen Sondervorschriften, soweit letztere ihm durch allgemeine oder besondere Hinweise zur Kenntnis gebracht worden sind, beachtet werden. Personen, die in Erfüllung des Liefervertrages Arbeiten in unserem Betrieb ausführen, sind den Bestimmungen der Betriebsordnung unterworfen. Die für das Betreten von Anlagen bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. Für Unfälle, die diesen Personen zustoßen, haften wir nur bei nachweislich grobem Verschulden.

  2. Soweit der Auftragnehmer in unserem Eigentum stehende Vormaterialien, Füllgüter oder ähnliche Produkte, insbesondere soweit sie der Weiterverarbeitung dienen, verwendet, übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, für eine ausreichende handelsübliche Versicherung gegen Schäden Dritter oder des Auftragnehmers zu sorgen. Der Auftragnehmer haftet uns, soweit kein ausreichender Versicherungsschutz besteht, und verpflichtet sich, uns auf Anforderung unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.


XI. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Patente, Schutzrechte oder andere Rechte Dritter nicht verletzt werden. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Lieferer auf seine Kosten uns das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für uns zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Auftragnehmer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Auftragnehmer uns von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

  2. Alle Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Auftragnehmer überlassen oder die er nach unseren Angaben anfertigt, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke als der Ausführung der Bestellung verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns samt aller Vervielfältigungen sofort nach Ausführung des Auftrages unaufgefordert zurückzugeben. Kommt es nicht zur Lieferung, so hat der Auftragnehmer, sobald dies feststeht, ebenfalls alle Unterlagen zurückzugeben.

  3. Der Auftragnehmer darf ihm anvertraute oder bei Gelegenheit der Verhandlung oder Durchführung der Bestellung in sonstiger Weise bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten oder Dritten preisgeben.


XII. Produkthaftung

  1. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Auftragnehmers zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz dieses Schadens zu verlangen, insoweit als er durch die von ihm gelieferten Produkte verursacht ist. Dies gilt auch für die Kosten einer vorsorglichen Austausch- oder Rückrufaktion.

  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf seine Kosten eine Betriebs- und Produkthaftungspflicht-Versicherung mit Weltgeltung mit einer Mindestdeckungssumme von € 5 Mio. für Personen- und Sachschäden und € 100.000,00 für Vermögensschäden abzuschließen. Eine Versicherungsbestätigung ist uns auf Verlangen zuzusenden.

  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind.

  4. Der Auftragnehmer wird eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchführen und uns diese nach Aufforderung nachweisen. Der Auftragnehmer wird, soweit wir es für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) mit uns abschließen.


XIII. Stoffe in Produkten

Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006) in der jeweils gültigen Fassung – nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet – einhält, insbesondere die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Wir sind nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten gelieferte Ware einzuholen. Der Lieferant sichert weiterhin zu, keine Produkte zu liefern, die Stoffe

a) gemäß Anlage 1 bis 9 der REACH-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung

b) dem Beschluss des Rates 2006/507/EG (Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe in der jeweils gültigen Fassung)

c) der EG-Verordnung 1005/2009 über Ozonschicht abbauende Substanzen in der jeweils gültigen Fassung

d) der Global Automotive Declarable Substance List (GADSL) in der jeweils aktuellen Fassung (unter www.gadsl.org)

e) RoHS (2002/95/EG) für Produkte gem. ihres Anwendungsbereiches

enthalten.

Sollten die gelieferte Ware Stoffe enthalten, die auf der sogenannten "Candidate List of Substances of very High Concern" ("SVHC-Liste") gem. REACH gelistet sind, ist der Lieferant verpflichtet dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen, bislang nicht gelistete Stoffe in diese Liste aufgenommen werden. Die jeweils aktuelle Liste ist im Internet einsehbar. Darüber hinaus dürfen die Produkte kein Asbest, Biozide oder radioaktives Material enthalten. Sollten diese Stoffe in den an uns gelieferten Produkten enthalten sein, so ist uns dies schriftlich vor der Lieferung unter Angabe des Stoffes und der Identifikationsnummer (z.B. CAS) und einem aktuellen Sicherheitsdatenblatt des zu liefernden Produktes mitzuteilen. Die Lieferung dieser Produkte bedarf einer gesonderten Freigabe durch uns. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der oben genannten Verordnungen durch den Lieferanten freizustellen bzw. uns für Schäden zu entschädigen, die uns aus der Nichteinhaltung der Verordnungen durch den Lieferanten entstehen oder mit ihr zusammenhängen


XIV. Sonstiges

  1. Bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens des Auftragnehmers sind wir zum Rücktritt von diesem Auftrag berechtigt. Wir behalten uns vor, statt des Rücktritts Schadenersatz zu verlangen.

  2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen und im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die dem Auftragnehmer erteilten Aufträge oder unser Name darf nicht zu Werbezwecken benutzt werden.

  3. Gerichtsstand ist Siegen. Erfüllungsort ist Wenden-Gerlingen, sofern von uns nicht eine andere Empfangsstelle angegeben wird. Für unsere Vertragsbedingungen mit Auslandsberührung gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.


Wenden, den 20.02.2013

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